Pressemeldung der Zweitmeinung Intensiv vom 12.03.2019 zur BGH-Verhandlung

Pressemeldung der Zweitmeinung Intensiv vom 12.03.2019 zur BGH-Verhandlung

Witten/Karlsruhe: Heute verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache VI ZR 13/18 – Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung. Was sich zunächst unspektakulär anhört, beinhaltet enorme Sprengkraft für die Behandlung von Menschen am Lebensende. 

Am Lebensende stehen heutzutage viele apparative Möglichkeiten der Intensivmedizin zur Verfügung, ein Leben künstlich zu verlängern. Doch nicht die technische Machbarkeit ist die Richtschnur ärztlichen Handelns, sondern ein wohldefiniertes Therapieziel, das dem Patienten mehr nutzt als schadet. Im vor dem BGH verhandelten Fall ist das nicht mehr zu bejahen gewesen: 

Der 1929 geborene Vater des Klägers litt an einer fortgeschrittenen Demenz. Er war bewegungs-  sowie kommunikationsunfähig, konnte Stuhl- und Harn nicht halten. Er litt unter Erstickungsanfällen, extrem ausgeprägten Gelenkfehlstellungen, einer Spastik, Augenentzündungen und wiederkehrenden Druckgeschwüren. Aufgrund von Zahnfäule mussten ihm fast alle Zähne gezogen werden. Der beklagte Arzt verordnete nicht nur die streitgegenständliche künstliche Ernährung über Jahre, er impfte den Hilflosen gegen Grippe, führte diverse Laboruntersuchungen durch, verordnete modernste Antibiotika, ließ den Patienten leidvoll absaugen und berechnete gar eine Krebsvorsorgeuntersuchung. Mithin wurde der leidvolle Zustand um Jahre verlängert. Der Sohn verklagte den betreuenden Arzt. Das Oberlandesgericht sprach diesem ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € wegen Verletzung der Aufklärungspflicht zu.

Die Vorsitzende Richterin Vera von Pentz verkündete in der Vorrede bereits die Gedanken des 6. Zivilsenat. Der Mensch habe zwar das Recht, über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen selber zu entscheiden. Kritisch sah sie allerdings, ob dies ein anderer könne, denn ein anderer dürfe den „Wert des Lebens“ nicht bewerten. Auch sah sie es nicht als verpflichtend an 'eine einmal gestellte Indikation regelhaft zu überprüfen'. Sie stellte die Frage in den Raum, warum bei einer einmal angelegten PEG-Sonde auf einmal Rechtswidrigkeit eintreten solle.

Dr. Matthias Thöns, Parteigutachter des Klägers äußert sich sehr enttäuscht über die Erwägungen der Vorsitzenden. Ärzte treffen jeden Tag Werteentscheidungen, wieso soll die Entscheidung „ein allerschlimmster Leidenszustand rechtfertigt nicht mehr die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung“ auf einmal nicht legitim sein. Dies würde ja zu der grotesken Situation führen, dass eine einmal begonnene Wiederbelebung niemals beendet werden dürfte. Nein gute Ärzte handeln anders und beenden eine Therapie, wenn sie dem Patienten nicht mehr Nutzen, als Schaden zuführen kann. Kein Arzt beendet eine Wiederbelebung erst dann, wenn die Leichenstarre eingesetzt hat. Anwalt Mennemeyer, der den beklagten Arzt vertrat erläuterte im Verfahren, wenn dem Oberlandesgericht folge geleistet werde, kämen möglicherweise Krankenkassen auf die Idee Behandlungskosten für ein zu langes Leben zurückzufordern. 

Im Grunde steht ein in den letzten Jahren zunehmendes Medizinproblem im Fokus der Entscheidung der höchsten Richter: Übertherapie am Lebensende durch Ökonomisierung: Jeder zweite Deutsche stirbt in der Klinik, wiederum jeder zweite von diesen auf der Intensivstation. Dies betrifft vor allem ältere Menschen in ihren letzten Lebenswochen. Der Altersschnitt der Intensivpatienten liegt mittlerweile im Rentenalter, jeder 4. leidet unter fortgeschrittenem Krebs. Längst ist klar, dass dies nur eine verschwindend kleine Minderheit der Menschen wirklich will, wenn Schwerbehinderung oder bleibender geistiger Schaden droht. Doch intensivmedizinische Leistungen weiten sich dramatisch aus: So gab es in Deutschland 2003 nur 500 Menschen, die zu Hause beatmet wurden, heute sind es Schätzungen zu Folge 41.000. Dieser Ausweitung ging die Regelung der Vergütung von 600 – 900 € pro Tag voraus.

Thöns „Patienten werden heute oft nicht mehr nach ihren Bedürfnissen behandelt, sondern der Leitgedanke gilt dem maximal lukrativen Eingriff losgelöst von Sinn und Nutzen für den Einzelnen.“ Es steht zu hoffen an, dass der BGH dieser historischen ökonomiebedingten Fehlentwicklung doch noch einen Riegel vorschiebt. Das Urteil wird erst in mehreren Wochen erwartet – offenkundig besteht Diskussionsbedarf.

 

Zweitmeinung-Intensiv GbR
Dr. med. Matthias Thöns, 
geschäftsführender Gesellschafter

Wiesenstr. 14, 58452 Witten

02302/86318

email@zweitmeinung-intensiv.de

Handy 0179/4965159

 

Gerne vermitteln wir zum Klägeranwalt Wolfgang Putz oder zum Kläger.

 

Hintergrund Zweitmeinung-Intensiv GbR

Intensivpatienten und ihre Angehörigen haben derzeit einen enormen ungedeckten Beratungsbedarf. Hierdurch kommt es nicht selten zu Konflikten um die weitere Therapie. Ursachen sind in den meisten Fällen unzureichende Gespräche mit den behandelnden Ärzten. Eine Zweitmeinungsberatung durch einen unabhängigen Arzt führt einerseits zu Verständnis der Maßnahmen und damit zu einem Sicherheitsgefühl. Auf der anderen Seite gibt es erstmals eine Hilfe gegen unnütze oder ungewollte Medizin, die Patienten und ihre Angehörigen schädigt. Hier spricht man von Übertherapie, die heute leider einen Großteil intensivmedizinischer Leistungen betrifft. 

Angehörige von Intensivpatienten können sich an die Zweitmeinung-Intensiv GbR per Telefon oder email wenden und werden beraten. Sind Unstimmigkeiten zwischen Therapiezielen und laufenden Behandlungen erkennbar, wird das Arzt- zu – Arzt Gespräch gesucht. Lässt sich der Konflikt nicht lösen, wird der Verlauf anhand der kompletten Behandlungsakte begutachtet, das Betreuungsgericht eingebunden, eine rechtliche Mediation begonnen oder eben eine rechtliche Lösung erzwungen. Viele Krankenkassen übernehmen die Kosten.

Durch die Beratungen besteht guter Kontakt zu Familien, die gruselige Erfahrungen mit dem Medizinbetrieb machten und darüber gerne und umfangreich berichten würden.

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