11.03.2020: § 217 und die Diskussion in der DGP

§ 217 und die Diskussion in der DGP

Auslöser dieses Schreibens ist die Rundmail 04/20, Ursache ist die in unseren Augen einseitige Positionierung des DGP Vorstandes für den verfassungswidrigen § 217 (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung).

In der Rundmail wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (v. 26.02.20, Az. 2 BvR 2347/15 u.a.) mit den altbekannten Argumenten einseitig kritisiert, und es wird behauptet, viele Berichte würden nun eine enge Assoziation von Selbsttötung als einzig adäquater Ausdrucksform von Selbstbestimmung betonen. Dies können wir so nicht nachvollziehen und hatten mit direkter Mail die Übersendung der entsprechenden Literatur erbeten.

Zuletzt wird ein Leserbrief von Jox/Borasio1 zum Positionspapier der DGP zum Freiwilligen Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit (FVNF)2 in der Zeitschrift für Palliativmedizin nicht gedruckt. Im Leserbrief war zu erfahren, dass dieses Positionspapier der DGP von der AG Ethik also der zuständigen Sachverständigen der eigenen Fachgesellschaft übereinstimmend abgelehnt wurde. Dieses Vorgehen seitens der DGP ist nicht nachvollziehbar.

Seit 2015 sehen wir ein sehr einseitiges Stellungnahmeverhalten aus dem DGP Vorstand, eine recht einseitige Unterstützung des § 217 vor, in und nach dem Gesetzgebungsverfahren, trotz offenkundiger DGP-interner Meinungspluralität. Denn eine Umfrage in NRW wie auch eine bundesweite Umfrage erbrachten jeweils überwältigende Mehrheiten gegen ein neues Strafgesetz, dabei findet sich das von der DGP selber ermittelte Ergebnis, dass nur 21% der befragten DGP Mitglieder für ein Strafgesetz sind3, in der offiziellen Publikation nicht.4 Dies ist nicht nachvollziehbar.

Das wollen wir gerne ändern und dürfen einmal im Hinblick auf das Urteil vom 26.02.2020 feststellen: Die aus unserer Gruppe vorgetragenen Sorgen, dass § 217 die Arbeit auch von Palliativmedizinern bedroht, ist höchstrichterlich bestätigt, die beschwerdeführenden Palliativmediziner haben ihre Verfassungsbeschwerden aufgrund der Verletzung von Artikel 12 GG (Berufsfreiheit) gewonnen. Der Gesetzgeber hatte ein an sich legitimes Ziel mit einer verfassungswidrigen Norm verfolgt. Es bleibt bei unseren Zielen, Geschäftemacherei mit der Sterbehilfe zu unterbinden, Aufrechterhalten des Verbots der Tötung auf Verlangen und Vorschlag von Regeln zum Schutz vor übereilten, unüberlegten Suizidhandlungen sowie ansonsten grundsätzliche Achtung der Selbstbestimmung.

Am 26.02.20 hat das Bundesverfassungsgericht § 217 Strafgesetzbuch (StGB), der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedrohte, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Begriff „geschäftsmäßig“, verbot nicht erst die „Geschäftemacherei“ sondern jede - auch erste und auch unentgeltliche - Förderung, die man in einem gleichgelagerten Fall wiederholen würde. Dies führte praktisch zu einem Totalverbot der Suizidhilfe. Verfassungsbeschwerden von Ärzten, Sterbehilfevereinen und Patienten waren erfolgreich: Eine verfassungskonforme Auslegung gegen die Intention des Gesetzgebers war nicht möglich. In den tragenden Gründen heißt es, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dies umfasse das Recht, die freiwillige Suizidhilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Dann geht das Verfassungsgericht weiter, als es allein für das Obsiegen der Beschwerdeführer erforderlich war: genauso wie bei der Patientenverfügung (§ 1901 a, Abs. 3 BGB) verbietet die Verfassung eine Beschränkung auf schwere Krankheitszustände. Die Verfassung verbietet sowohl einen abgestuften Lebensschutz als auch einen abgestuften Schutz der Selbstbestimmung.

Prompt kam der Aufschrei konservativer Kreise: „Dammbruch“ und „Normalisierung der Selbsttötung“. Viele Kommentare unterscheiden nicht zwischen dem Recht, ein Grundrecht in Anspruch zu nehmen und einem Anspruch gegen eine andere Person auf Suizidhilfe. Die Grundvoraussetzung der Freiverantwortlichkeit des Suizidenten wird in der Hitze der Polemik meist übersehen.

Denn immer (auch während der vierjährigen Existenz von § 217 StGB) galt und gilt weiterhin: Wer einem nicht freiverantwortlichen Menschen bei der Selbsttötung hilft, wird als „mittelbarer Täter“ nach § 212 StGB (Totschlag) mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Dies ist eine extrem abschreckende Strafdrohung für unqualifizierte Suizidhelfer, die jenen Suizidwilligen in den Tod helfen, die stattdessen fürsorgliche Hilfe brauchen.

Auch die Wiederholung, jede Suizidhilfe widerspreche dem ärztlichen Ethos, ist unrichtig: Umfragen zufolge sprachen sich jeweils nur eine Minderheit von 21 41% für ein Strafgesetz aus5. Die niedrigste Zustimmungsrate zur Strafrechtsverschärfung wurde unter Palliativmedizinern ermittelt.6

Zur Sicherung der Selbstbestimmung müssen alle denkbaren Neuregelungen immer den Ausschluss psychischer Störungen, umfangreiche Aufklärung, Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit sowie Freiheit von Druck oder Bedrängnis gewährleisten. Die Richter empfehlen u. a. Zulassungsvoraussetzungen für Sterbehilfeorganisationen.

Wo eine Berufsordnung der Landesärztekammer die Suizidhilfe untersagt, ist sie nun zu ändern. Hospizliche und palliative Angebote sind zu stärken, Übertherapie, die zu Ängsten vor Würdeverlust führt, abzubauen.

Je nach Lebenssituation sind unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit eines Selbsttötungswillens zu stellen. Das ist sehr zu begrüßen. Es besteht weitgehender Konsens, dass in therapierefraktären Leidenszuständen am Lebensende nachvollziehbar eine Alternativlosigkeit bestehen kann. Hier muss ein 4-Augenprinzip reichen. In allen anderen Situationen wird sich der Suizidwillige u.a. jedoch eingehender psychiatrischer Begutachtungen vor und nach einer sicherlich nicht zu kurzen Wartezeit stellen müssen. Denn kaum ein Argument ist so stichhaltig gegen Suizidhilfe wie die Ambivalenz von Sterbewünschen: Der Arzt ist gut beraten, seine freiwillige Suizidhilfe allenfalls in Gewissenskonfliktsituationen am Lebensende bei dauerhaften Sterbewünschen anzubieten. Unmissverständlich sagt das Urteil: Solange Ärzte sich mehrheitlich nicht bereit zeigen, Freiverantwortlichen Suizidhilfe zu gewähren, schafft dies einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen Angeboten der Suizidhilfe.

Wir würden es begrüßen, wenn die DGP entsprechend ihrem Auftrag als wissenschaftliche Fachgesellschaft ideologiefrei Diskussionen und Austausch ermöglicht und regen an, dass die AG Ethik einen Email-Austausch in einer Gruppe Interessierter ermöglicht. Wir freuen uns auf den respektvollen Meinungsaustausch mit allen Mitstreitern und Mitstreiterinnen für eine gute Versorgung und Begleitung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase und ihren Familien.

Dr. Matthias Thöns, RA Wolfgang Putz, Dr. Dietmar Beck, Prof. Gian Domenico Borasio, Dr. Harald Braun, Dr. Mechthilde Burst, Dr. Jörg Cuno, Dr. Hans Dworzak, Martin Florinski , Dr. Robert Gaertner, Rita Gabler, Dr. Markus Geist, Prof. Eric Hilgendorf, Dr. Hans-Jörg Hilscher, Dr. Susanne Hirsmüller, Dr. Ulrike Hofmeister, Sabine Krebs, Prof. Ralf Jox, Dr. Andrea Klein, Dr. Astrid Lueg, Monika Mayer, Dr. Benedikt Matenaer, Dr. Thomas Nolte, Jörg Rebhan, Dr. Michael de Ridder, Prof. Bettina Schöne- Seifert, Dr. Angelika Schramm, Franziska Schröder, Prof. Torsten Verrel


Literatur :

1 Borasio GD, Jox R (2020) Kritische Anmerkungen zum DGP-Positionspapier zum Freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken. Newsletter Patientenverfügung 24.2.20. Online unter: https://www.patientenverfuegung.de/palliativprofessoren-beklagen-in-aerz... einseitigkeit-gegen-suizidhilfe/1

2 Radbruch L, Münch U, Maier BO et al.: Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zum freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken. Online unter: www.dgpalliativmedizin.de/category/167-stellungnahmen-2019.html

3 https://idw-online.de/de/news?print=1&id=637987

4 Jansky, M., Jaspers, B., Radbruch, L., & Nauck, F. (2017). Einstellungen zu und Erfahrungen mit ärztlich assistiertem Suizid. Bundesgesundheitsblatt-Gesundheitsforschung-Gesundheitsschutz, 60(1), 89-98.

5 Schildmann J und Vollmann J: Die assistierte Selbsttötung als ärztliche Handlungspraxis am Lebensende in Deutschland. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung und medizinethische Analysen. In: Borasio GD, Jox R, Taupitz J, Wiesing U (Hrsg.): Assistierter Suizid: Der Stand der Wissenschaft. Springer-Verlag, Berlin 2017, S. 61-72

6 https://hospicecare.com/about-iahpc/publications/newsletter/2017/03/feat...

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