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Aerzteblatt, 27.08.2015: Wissen­schaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert Sterbe­hilfe-Gesetz­entwürfe

Wissen­schaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert Sterbe­hilfe-Gesetz­entwürfe

Berlin ­- Im Herbst will der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Suizidbeihilfe verab­schieden. Doch die Rechtsexpertin der Grünen, Katja Keul, hat den Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages beauftragt, die Gesetzentwürfe zu überprüfen. Der WD kam jetzt zu dem Ergebnis: Drei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken.


Palliativstiftung, 01.09.15: „Sterbehilfe“ – viele sind ratlos

„Sterbehilfe“ – viele sind ratlos

FULDA. Neues Gesetz zur sogenannten „Sterbehilfe“: Doch wissen die Bundesbürger, worum es dabei geht? Eine Studie zeigt: Nur 11 % der Deutschen sind richtig informiert. Eine aktuelle Befragung von Infratest im Auftrag der Deutschen PalliativStiftung ergab, dass 87 % der Bundesbürger fälschlich glauben, die Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland sei verboten. Das Gegenteil ist richtig: Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Beihilfe zur Selbsttötung gesetzlich nicht verboten ist. Wer falsch informiert ist, entscheidet leicht falsch.


tagesschau, 26.08.15: Unvereinbar mit dem Grundgesetz?

Unvereinbar mit dem Grundgesetz?

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der sensibelsten Gesetzesprojekte. Die juristischen Experten des Bundestages meldeten jetzt verfassungsrechtliche Bedenken gegen drei der vier Entwürfe von Abgeordneten-Gruppen an. Die Parlamentarier bleiben aber gelassen. Die Neuregelung der Sterbehilfe ist kein leichtes Thema. Vor der Sommerpause diskutierte der Bundestag in einer sehr emotionalen Debatte darüber. Wie schwierig das Thema ist, betonte zu Beginn der Sitzung auch Bundestagspräsident Noberber Lammert: "Mit diesem Tagesordnungspunkt beginnen wir das vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungs-Projekt dieser Legislaturperiode.


deutschlandfunk, 27.08.15: "Mit Sterbehilfe darf nicht Geld verdient werden"

"Mit Sterbehilfe darf nicht Geld verdient werden"

Der Gesetzesentwurf "Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung" zur Regelung der Sterbehilfe wolle Prävention und Klärung des medizinischen Status, sagte Petra Sitte (Die Linke) im DLF. Die Situation müsse für Betroffene - Patienten und Ärzte - erleichtert werden. Die Sterbehilfe dürfe aber nicht kommerzialisiert werden.


tagesschau, 26.08.15: Sterbehilfe-Entwürfe verfassungswidrig?

Sterbehilfe-Entwürfe verfassungswidrig?

An den Entwürfen zur Neuregelung der Sterbehilfe wächst die Kritik. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages meldete gegen drei der vier fraktionsübergreifenden Vorlagen verfassungsrechtliche Bedenken an. Drei der vier Entwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe könnten verfassungswidrig sein. Das geht aus einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes hervor. Bei jedem der Entwürfe gibt es demnach verschiedene Bedenken. Kritik richtet sich auch gegen den Entwurf des CDU-Abgeordneten Michael Brand und der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese, der die meisten Unterstützer hat.


Palliativ-Portal, 28.08.15: Endlich ist er da! - unser Palliativ-Portal Shop

Endlich ist er da! - unser Palliativ-Portal Shop

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ZEIT ONLINE, 26.08.15: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sind möglicherweise verfassungswidrig

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sind möglicherweise verfassungswidrig

Drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das meint der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Drei der vier bislang vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfeverstoßen laut einem Zeitungsbericht möglicherweise gegen das Grundgesetz. Dies gehe aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, schrieb die Welt.


FAZ, 26.08.15: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Sterbehilfe-Gesetzentwürfen

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Sterbehilfe-Gesetzentwürfen

Berlin (dpa) - Experten des Bundestages haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von drei der vier eingebrachten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. Beanstandet wurden die fraktionsübergreifenden Entwürfe der Abgeordneten-Gruppen um Michael Brand (CDU), Peter Hintze (CDU) und Renate Künast (Grüne). Die Wortführer der kritisierten Gesetzesvorlage gaben sich wenig beeindruckt von dem Gutachten, das der dpa vorliegt.


SZ, 26.08.15: Ihre Post zu Sterbehilfe

Ihre Post zu Sterbehilfe

Nichts ist so schwer, wie über Leben und Tod zu entscheiden. Kann es bei Sterbehilfe eine eindeutige Antwort geben? Die SZ-Leser und -Leserinnen diskutieren den Gastbeitrag von Manfred Alberti.

Keine Entmündigung
"Recht auf würdigen Abschied" von Manfred Alberti (22./23. August): Der Gastbeitrag ist nicht deshalb besonders ärgerlich, weil er die Position des gnädigen Sterbenlassens nicht mehr einwilligungsfähiger schwerstkranker Patienten ohne Patientenverfügung vertritt, sondern weil er eine Reihe von Fehlinformationen verbreitet. Erstens suggeriert er, dass es in den Kliniken einen rechtlich abgedeckten Automatismus der Lebenserhaltung gäbe, wenn keine Patientenverfügung vorliegt und kein Bevollmächtigter benannt ist. Richtig ist, dass in solchen Fällen der behandelnde Arzt verpflichtet ist, den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ermitteln (etwa durch Befragung von Angehörigen oder nahestehenden Personen).


SPON, 26.08.15: Sterbehilfe: Bundestagsjuristen beanstanden Gesetzentwürfe

Sterbehilfe: Bundestagsjuristen beanstanden Gesetzentwürfe

Drei der vier bisher vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe verstoßen möglicherweise gegen das Grundgesetz. Dies gehe aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, schreibt die "Welt". Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. In erster Lesung hatten die Abgeordneten Anfang Juli über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Im Herbst, wohl im November, wollen die Parlamentarier über eine neues Gesetz entscheiden.