Gesetze

NEU:
Seit dem 01.09.2009 gilt das vom Deutschen Bundestag am 19.06.2009 beschlossene neue Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts).


Die bereits hierzu vereinbrten Musterverträge verschiedener Bundesländer finden Sie unter "SAPV-Verträge

Die Bundesregierung hat zum 01.04.2007 den Weg zur spezialsierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) schwerst kranker Menschen mit den §37b Sozialgesetzbuch V (SGB V) und §132d SGB V freigemacht.

Damit steht formal allen Bürgern eine fachkompetente Betreuung im heimischen Umfeld zur Verfügung.


23.06.08 / 26.07.08:
Gemeinsame Empfehlungen der Krankenkassenverbände nach §132d Abs.2 SGB V für die Spezialisierte ambulante Palliativversorgung vom 23.06.08 
Empfehlungen der Krankenkassenverbände vom 23.06.08 und Veröffentlichung am 26.07.08

14.02.2008 / 11.03.2008:
Genehmigung der SAPV-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durch das Bundesgesundheitsministeriums (BGM) vom 14.2.2008 
Genehmigung durch das BGM vom 14.02.2008 veröffentlicht im im Bundesanzeiger (BAnz. Nr. 39 (S. 911) vom 11.03.2008)

Richtlinie zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (SAPV-Richtlinie)
Verabschiedung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
(G-BA) am 20.12.2007

Pressemitteilung des G-BA
vom 21.12.2007 

Die DGP hat zusammen mit dem Deutschen Hospiz- und Palliativverband (DHPV) eine erste Stellungnahme zu dem Beschluss veröffentlicht - siehe hier Seite der DGP, "Stellungnahmen".


§ 37b SGB V
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

(1) Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Dabei sind die besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen.

(2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 Abs. 1 des Elften Buches haben in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 einen Anspruch auf spezialisierte Palliativversorgung. Die Verträge nach § 132d Abs. 1 regeln, ob die Leistung nach Absatz 1 durch Vertragspartner der Krankenkassen in der Pflegeeinrichtung oder durch Personal der Pflegeeinrichtung erbracht wird; § 132d Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 Abs. 4 bestimmt in den Richtlinien nach § 92 bis zum 30. September 2007 das Nähere über die Leistungen, insbesondere

1. die Anforderungen an die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie an den besonderen Versorgungsbedarf der Versicherten,

2. Inhalt und Umfang der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung einschließlich von deren Verhältnis zur ambulanten Versorgung und der Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den bestehenden ambulanten Hospizdiensten und stationären Hospizen (integrativer Ansatz); die gewachsenen Versorgungsstrukturen sind zu berücksichtigen,

3. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Arztes mit dem Leistungserbringer.


§ 132d SGB V

(1) Über die spezialisierte ambulante Palliativversorgung einschließlich der Vergütung und deren Abrechnung schließen die Krankenkassen unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37b Verträge mit geeigneten Einrichtungen oder Personen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. In den Verträgen ist ergänzend zu regeln, in welcher Weise die Leistungserbringer auch beratend tätig werden.

(2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen legen gemeinsam und einheitlich unter Beteiligung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, der Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Empfehlungen

1. die sächlichen und personellen Anforderungen an die Leistungserbringung,

2. Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung,

3. Maßstäbe für eine bedarfsgerechte Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung fest.